BUND Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
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Vom Kiesabbau über Renaturierung bis hin zu Straßenbauprojekten und Planungsvorhaben von erneuerbaren Energien - Umweltschutz auf der Planungsebene in der Region Bodensee-Oberschwaben..

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Aktuelles

BUND-Klage stoppt Flächenfraß – Bundesverwaltungsgericht gibt Klage gegen § 13 b BauGB statt

Heidelberg/Stuttgart/Leipzig. Flächenfressende Einfamilienhausgebiete am Ortsrand ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichmaßnahmen – damit ist nun Schluss. Denn heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den vom BUND angegriffenen Bebauungsplan in Gaiberg bei Heidelberg wegen der Europarechtswidrigkeit des § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für unwirksam erklärt. Die Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Sylvia Pilarsky-Grosch, begrüßt das Urteil: „Deutsches Baurecht darf europäisches Umweltrecht nicht aushebeln. Daher freuen wir uns sehr über diese Entscheidung des obersten deutschen Verwaltungsgerichts. Denn § 13 b BauGB hat dazu geführt, dass hier in Gaiberg, wie auch in vielen weiteren Kommunen, Baugebiete ohne Umweltprüfung ausgewiesen wurden. Gerade in Baden-Württemberg wurden dabei naturschutzfachlich wertvolle Gebiete wie etwa die Streuobstwiesen im Fall Gaiberg zerstört. Einmal mehr hat der BUND damit seine Rolle als Anwalt der Natur bewiesen. Dabei dürfen wir uns bei unseren Aktiven und die uns unterstützende Bürgerinitiative für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. Da Kommunen noch bis Ende 2024 begonnene Verfahren zur Bebauung nach § 13 b zu Ende führen dürfen, ist diesem Naturfrevel nun ein Riegel vorgeschoben.“

Bundesweite Bedeutung

Der den BUND vertretende Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer ergänzt: „Das Urteil geht in seiner Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus. Da § 13 b BauGB für europarechtswidrig befunden wurde, gilt das – deutschlandweit – auch für alle anderen Bebauungspläne, die im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt wurden.“ Die Regionalgeschäftsführerin des BUND Rhein-Neckar-Odenwald, Dr. Bianca Räpple, freut sich ebenfalls über das Urteil und hofft, „dass Bebauung nunmehr endlich verstärkt im Innenbereich der Kommunen stattfindet und nicht mehr weiter auf der grünen Wiese unter Verlust wertvoller natürlicher Lebensräume“.

 

Weitere Informationen:

Kontakt für Rückfragen:

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund.net, 0172 8344294

Wie schreibe ich eine gute Stellungnahme?

Informationen und Handreichungen des BUND

Wie schreibe ich eine gute Stellungnahme? Welche Themen kann ich einbringen für mehr Natur-, Umwelt- und Klimaschutz bei Planungsvorhaben? Wie kann ich kritische Planungen erkennen?

Diese Fragen und viele mehr finden sich in den folgenden Handreichungen und Informationsblättern:

Handreichung des BUND mit Textbausteinen und Musterformulierungen

Präsentation "Wie schreibe ich eine Stellungnahme" (Naturschutztage 2023)

BUND-LV Handreichung zu Verbandsbeteiligung und Stellungnahmen

Handreichung des Landesnaturschutzverbandes (LNV)

Leitfaden zu Beteiligungs- und Klagerechten von Naturschutzverbänden (LNV und IDUR)

Leitfaden zum Artenschutz in der Bauleitplanung

Vollzugserlass zum Schutz von Streuobstwiesen

Aktuelle Planungen und BUND-Positionen

BUND-Position zur Standortsuche für das neue Krankenhaus im Kreis Konstanz

04. April 2023

Die Ortsverbände Singen und Radolfzell des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprechen sich aus ökologischen, finanziellen und praktischen Gründen für Sanierung und Ausbau der bisherigen Krankenhäuser in Singen und Radolfzell aus.

Die ausführliche Position des BUND zum Krankenhaus finden Sie hier!

Klima- & Artenschutz bei Windparkprojekten

Windenergieanlage in Bad Saulgau, Sabine Brandt (NABU)  (Sabine Brandt / NABU)

Gemeinsame Pressemitteilung Landesnaturschutzverband (LNV) Arbeitskreis Ravensburg, BUND Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und NABU Bodensee-Allgäu-Oberschwaben

Klima- und Artenschutz müssen zusammengebracht werden - Naturschutzverbände begleiten das Windpark-Projekt in Hoßkirch im Landkreis Ravensburg.

Die Pressemitteilung spiegelt Eindrücke und Stimmungen des Windenergievorhabens wieder und zeigt, wie die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz, Planer*innen und Behörden ablaufen kann. 

Hier geht's zur Pressemitteilung!

BUND gegen Genehmigung des 1.000-Kühe-Stalls in Ostrach

BUND erleichtert über endgültiges Aus für 1000-Kühe-Stall Hahnennest

Der BUND Baden-Württemberg ist erleichtert, dass in Ostrach kein Megastall gebaut wird. Der Umweltverband hatte negative Auswirkungen für das Grundwasser und die Artenvielfalt befürchtet.
Ravensburg/Stuttgart. Die Betreiber des Milchparks Hahnennest haben sich von ihrem Projekt des 1000-Kühestalls verabschiedet. Der BUND ist darüber sehr erleichtert, denn der Stall in Ostrach wäre in seiner geplanten Dimension eine Bedrohung für Natur und Umwelt gewesen. „Die Nitratwerte sind in diesem Gebiet schon jetzt sehr hoch“, beschreibt Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwaben. „Durch den landwirtschaftlichen Industriebetrieb mit den großen Mengen an Gülle und Abwässern wären möglicherweise das Grundwasser und die nahen Schutzgebiete mit ihrer Artenvielfalt gefährdet worden.“

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung!

Aktueller Stand zur BUND-Klage gegen den 1.000 Kühe-Stall in Ostrach-Hahnennest

Am 4. April 2019 hat der BUND gegen die Genehmigung für den 1.000-Kühe-Stall Widerspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt, damit vor Ort keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Der Landkreis Sigmaringen lehnte das ab.

Der daraufhin von uns mit dem gleichen Ziel bei Gericht eingereichte Eilantrag wurde zunächst abgewiesen, war vor dem Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz aber erfolgreich. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim stützte seinen Beschluss vom 23. Februar 2021 darauf, dass der Widerspruch des BUND voraussichtlich Erfolg haben müsse.

Vier Monate später haben wir den Landkreis aufgefordert, über den Widerspruch nun endlich zu entscheiden, da der ja Erfolg haben müsste - und damit zugleich die Kostenentscheidung zugunsten des BUND ausfallen müsste. Mehrere Schriftwechsel und weitere 4 Monate später hat sich nix getan und wir haben deshalb im November 2021 eine Untätigkeitsklage eingereicht. Sie ist das einzige Mittel, um den Erfolg, den der BUND im Eilverfahren durchgesetzt hat, nun auch im eigentlichen Rechtsmittelverfahren, dem Widerspruchsverfahren durchzusetzen.

Ravensburg 8. Dezember 2021


 

Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erfolgreich

Die Bau-Genehmigung des Landratsamtes Sigmaringen für den 1.000 Milchkühe-Stall in Ostrach-Hahnenest ist wahrscheinlich in mehreren Punkten fehlerhaft und deshalb ist der Antrag des BUND auf Baustop gerechtfertigt und rechtmässig. So entscheid der VGH Mannheim am 23. Febraur 2021.

Bemängelt wurde die fehlende UVP, die fehlende Gesamtschau (Summation), die möglicherweise negativen Auswirkungen auf das Grundwasser und das wirkungslose Monitoring.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BUND

10 Gründe gegen 1.000 Kühe 

Lesen Sie hier, warum wir den Mega-Stall in Ostrach-Hahnennest ablehnen

§ 13 b und Flächenverbrauch

BUND-Statement bei Veranstaltung der GRÜNEN im Kreis Sigmaringen am 4. Februar 2019 zum § 13 b und Flächenverbrauch - PDF zum Download.

Stellungnahme zum Teilregionalplan „Oberflächennahe Rohstoffe“ Hochrhein-Bodensee

Gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzverbände (siehe PDF im Link) BUND, LNV und NABU zu den Planungen im Landkreis Konstanz bezüglich der Fortschreibung der Plansätze zu Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung des Teilregionalplans Hochrhein-Bodensee.

B 31 im Bodenseekreis

Das größte Straßenbauprojekt unserer Region ist im Bodenseekreis geplant. Von Meersburg bis Friedrichshafen soll die B 31 neu gebaut werden.

Der BUND plädiert zusammen mit anderen Naturschutzverbänden und vielen Landwirten für eine Ausbauvariante. Sie schont naturnahe Lebensräume und deren Vernetzung, erhält landwirtschaftliche Kulturen und Naherholungsgebiete.

Im Dialogforum zur B 31 bringen wir uns in den verschiedenen Arbeitsgruppen ein.

Ansprechpartner beim BUND sind Klaus Lindemann und Peter Hecking vom BUND Immenstaad.

Viele weitere Informationen finden Sie hier.

Ansprechpartner für Planverfahren

Ulfried Miller

BUND-Regionalgeschäftsführer
Leonhardstraße 1 88212 Ravensburg E-Mail schreiben Tel.: 0751/21451

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