BUND Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Es geht um das geplante, größte Straßenbauprojekt in der Region  Bodenseekreis und um den neuen Regionalplan für die Landkreise Sigmaringen, Ravensburg und den Bodenseekreis.

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Stellungnahme zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

Anlässlich der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben haben BUND, NABU, und LNV im Februar 2021 eine Stellungnahme zu den Planungen des Regionalverbandes veröffentlicht.

Leider lässt der Entwurf des Regionalplanes keine Trendwende in Sachen Flächen- und Ressourcenverbrauch erkennen. Die Landesregierung hat bereits 2006 langfristig das Netto - Null Ziel für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg formuliert. Die geplante Fortschreibung trägt nach Meinung der Naturschutzverbände nicht dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Angesichts dessen fordern die Umweltverbände eine Reduktion der geplanten Flächen für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Rohstoffabbau von ursprünglich 3.100 ha auf 1.500 ha. Die Stellungnahme liefert konstruktive Vorschläge, wie der Flächenverbrauch im Raum Bodensee-Oberschwaben deutlich minimiert werden kann.

Hier finden Sie den Info-Flyer zum Lesen und zum Ausdrucken sowie das Plakat zur Info-Kampagne des BUND-Regionalverbandes zusammen mit vielen weiteren unterstützenden Organisationen (NABU, Fridays4F, Parents4F, Aktionsbündnis Grünzug Salem, Initiative Lebenswertes Schussental, Interessengemeinschaft Pro Mittelberg, AK Zukunft Bad Saulgau, Wir und Jetzt, Ravensburger Initiative gegen den 1000Kühe-Stall Ostrach, Die freien Bäcker, Fairwandel Sigmaringen, Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, BODEG, Demeter, Bioland Sigmaringen-Bodensee, Kreisbauernverband, Scientists4Future Ravensburg, Klimacamp Ravensburg, Bioland Sigmaringen/Bodensee, Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband, ADFC Kreisgruppe Ravensburg, VCD Bodenseekreis/Ravensburg, SoLaWi Ravensburg/ Sigmaringen, Pro Frischluftschneise, PflanzreWir, Weltladen Bad Saulgau, IG Grenis-Grund, Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurt) siehe Info-Flyer.

 


Stellungnahme von S4F zum Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben - Die Scientists for Future Ravensburg haben eine "kritische Würdigung" des Entwurfs für den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben ausgearbeitet, denn bis zum Jahr 2030 muss der Flächenverbrauch in Deutschland auf höchstens 30 Hektar pro Tag reduziert werden (2015 wurde beim Klimagipfel in Paris von fast allen Regierungen der Welt ein Limit von maximal 1,5 Grad Erderwärmung beschlossen).

Der neue Regionalplan muss diese von der Bundesregierung beschlossenen Ziele zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis umsetzen, damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz keine Lippenbekenntnisse bleiben. Konkret bedeutet das, dass wir unseren zusätzlichen Flächenverbrauch bis 2035 auf maximal 1.250 Hektar für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Kiesabbau begrenzen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Scientists For Future Ravensburg. Der aktuelle Entwurf des Regionalplans sieht hierfür noch über 2.500 Hektar (ohne Kiesabbau) vor - deutlich zu viel! Allein im Boden sind auf diesen 2.500 Hektar bei vorsichtiger Schätzung 500.000 Tonnen CO2 gebunden. Diese Summe entspricht nach Berechnungen der hiesigen Scientists4Future etwa einem Zehntel des CO2-Gesamtverbrauchs eines Jahres in der gesamten Region. Gleichzeitig gehen CO2-Senken und Speicher wie Wälder, Wiesen und Felder verloren.

Die gesamte Stellungnahme hier zum Download.


 

Landtagspetition zum Regionalplanentwurf

„Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan“ hat im März 2021 eine Petition im Landtag BW eingereicht. Den Text der Kurzfassung finden Sie unten.

Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, da eine breite Unterstützung Ihrerseits zeigt, dass ein sparsamer und weitsichtiger Umgang mit unserem noch freien und landwirtschaftlich genutzten Boden als ein wichtiges Thema in der Bevölkerung wahrgenommen wird. So wird hoffentlich noch mehr Druck auf die Entscheidungsträger*innen ausgeübt, sich endlich mit Taten/Entscheidungen für einen zukunftsfähigen Regionalplan zu bekennen.

Am einfachsten ist eine Unterschrift über diesen Link zu leisten:

https://www.openpetition.de/petition/online/deine-stimme-fuer-einen-zukunftsfaehigen-regionalplan-bodensee-oberschwaben-2021-2036

Kurzfassung der Petition:

Wir Bürgerinnen und Bürger der Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen sind besorgt. Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen.

Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben RVBO für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre wird den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht.

Aus dem Gutachten der Scientists4Future Regionalgruppe Ravensburg zum Regionalplanentwurf:

Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt (S.2 und S.16 des Gutachtens). Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario der Bevölkerungsentwicklung führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 (S.2). Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen (S.16). (Quelle: Gutachten: https://site-1008701.mozfiles.com/files/1008701/S4F_Kritische-Wurdigung-Regionalplanentwurf-BO_Entwurf-mit-Anlagen_Endversion_11Feb2021-1.pdf)

Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz werden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich. Es fehlen ausreichende Projekte zum Ausbau des ÖPNV. Der Umfang der Planungen im Kiesabbau ist völlig überdimensioniert und beim Landschaftsschutz muss beispielsweise das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald dringend als Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden.

Wir bestreiten in diesem Sinn die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Regionalplanentwurfs und fordern nachdrücklich den sofortigen Stopp des Verfahrens sowie eine angemessene Überarbeitung!

Dies ist eine Kurzfassung. Hier finden Sie die etwas ausführlichere Version: https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/p/schon-unterschrieben.html

…(hier folgt in der Petition eine lange Liste von ca. 30 unterstützenden Verbänden aus der Region Bodensee-Oberschwaben)…

Begründung

Wir erwarten von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben und auch von den Mitgliedern des Landtags Baden-Württemberg, dass sie umgehend ihrer Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen möglichst zu erhalten!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Barbara Herzig aus Hoßkirch

BUND gegen Genehmigung des 1.000 Milchkühe Stalls in Ostrach

Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erfolgreich

Die Bau-Genehmigung des Landratsamtes Sigmaringen für den 1.000 Milchkühe-Stall in Ostrach-Hahnenest ist wahrscheinlich in mehreren Punkten fehlerhaft und deshalb ist der Antrag des BUND auf Baustop gerechtfertigt und rechtmässig. So entscheid der VGH Mannheim am 23. Febraur 2021.

Bemängelt wurde die fehlende UVP, die fehlende Gesamtschau (Summation), die möglicherweise negativen Auswirkungen auf das Grundwasser und das wirkungslose Monitoring.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BUND

10 Gründe gegen 1.000 Kühe 

Lesen Sie hier, warum wir den Mega-Stall in Ostrach-Hahnennest ablehnen


 

§ 13 b und Flächenverbrauch

BUND-Statement bei Veranstaltung der GRÜNEN im Kreis Sigmaringen am 4. Februar 2019 zum § 13 b und Flächenverbrauch - PDF zum Download.


Stellungnahme zum Teilregionalplan „Oberflächennahe Rohstoffe“ Hochrhein-Bodensee

Gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzverbände (siehe PDF im Link) BUND, LNV und NABU zu den Planungen im Landkreis Konstanz bezüglich der Fortschreibung der Plansätze zu Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung des Teilregionalplans Hochrhein-Bodensee.


B 31 im Bodenseekreis

Das größte Straßenbauprojekt unserer Region ist im Bodenseekreis geplant. Von Meersburg bis Friedrichshafen soll die B 31 neu gebaut werden.

Der BUND plädiert zusammen mit anderen Naturschutzverbänden und vielen Landwirten für eine Ausbauvariante. Sie schont naturnahe Lebensräume und deren Vernetzung, erhält landwirtschaftliche Kulturen und Naherholungsgebiete.

Im Dialogforum zur B 31 bringen wir uns in den verschiedenen Arbeitsgruppen ein.

Ansprechpartner beim BUND sind Klaus Lindemann und Peter Hecking vom BUND Immenstaad.

Viele weitere Informationen finden Sie hier.


Ansprechpartner für Planverfahren

Ulfried Miller

BUND-Regionalgeschäftsführer
Leonhardstraße 1 88212 Ravensburg E-Mail schreiben Tel.: 0751/21451

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