Rund um den Regionalplan

Der BUND hat gemeinsam mit dem NABU und LNV zum Regionalplan Hochrhein-Bodensee Stellung genommen. Dies betrifft die Landkreise Konstanz, Waldshut und Lörrach.

Vermisst wird vor allem die tatsächliche Steuerungswirkung der Regionalplanung, inbesondere im ländlichen Raum. Bemühungen zur Reduktion des Flächenverbrauchs? Fehlanzeige.

Die Vorgaben der Landesregierung zum Flächenverbrauch müssen sich auch in den Vorgaben der Regionalplanung widerspiegeln und dürfen nicht auf die Ebene der Flächennutzungspläne verschoben werden.

Wir fordern eine komplette Überarbeitung des Regionalplans unter Berücksichtigung der o.g. Ziele der Landesregierung und bestehender Gesetze und Schutzkate-gorien. Besonders wichtig ist die Umsetzung des Biotopverbunds und der Schutz der verbleibenden Kernflächen desselben durch Regionale Grünzüge und Grünzä-suren im Regionalplan, da der angestrebte landesweite Biotopverbund bislang keine andere verbindliche Rechtswirksamkeit hat.

Hier finden Sie die Unterlagen zur Stellungnahme:

• Gesamtstellungnahme BUND, NABU und LNV
• Anhang I
• Anhang III
• Anhang IV

Der Regionalplan wurde vom Ministerium genehmigt und muss nun formal von der Verbandsversammlung bestätigt werden. Ausgeschlossen von der Genehmigung sind vier Zielabweichungsverfahren zu Schwerpunkten für Industrie und Gewerbe. 

Leider gab es keine Abstriche beim Flächenverbrauch und Kiesabbau. Weitere Handlungsmöglichkeiten prüft der BUND aktuell!

Aktuelle Pressemitteilung zur Genehmigung!

Anlässlich der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben haben BUND, NABU, und LNV im Februar 2021 eine Stellungnahme zu den Planungen des Regionalverbandes veröffentlicht.

Leider lässt der Entwurf des Regionalplanes keine Trendwende in Sachen Flächen- und Ressourcenverbrauch erkennen. Die Landesregierung hat bereits 2006 langfristig das Netto - Null Ziel für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg formuliert. Die geplante Fortschreibung trägt nach Meinung der Naturschutzverbände nicht dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Angesichts dessen fordern die Umweltverbände eine Reduktion der geplanten Flächen für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Rohstoffabbau von ursprünglich 3.100 ha auf 1.500 ha. Die Stellungnahme liefert konstruktive Vorschläge, wie der Flächenverbrauch im Raum Bodensee-Oberschwaben deutlich minimiert werden kann.

• Langfassung unserer Stellungnahme -PDF zum Download
• Kurzfassung unserer Stellungnahme -PDF zum Download /
• Pressemitteilung zur Stellungnahme -PDF zum Download
• Unterschriftenaktion zum Regionalplan -Unterschriftenaktion

Hier finden Sie den Info-Flyer zum Lesen und zum Ausdrucken sowie das Plakat zur Info-Kampagne des BUND-Regionalverbandes zusammen mit vielen weiteren unterstützenden Organisationen (NABU, Fridays4F, Parents4F, Aktionsbündnis Grünzug Salem, Initiative Lebenswertes Schussental, Interessengemeinschaft Pro Mittelberg, AK Zukunft Bad Saulgau, Wir und Jetzt, Ravensburger Initiative gegen den 1000Kühe-Stall Ostrach, Die freien Bäcker, Fairwandel Sigmaringen, Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, BODEG, Demeter, Bioland Sigmaringen-Bodensee, Kreisbauernverband, Scientists4Future Ravensburg, Klimacamp Ravensburg, Bioland Sigmaringen/Bodensee, Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband, ADFC Kreisgruppe Ravensburg, VCD Bodenseekreis/Ravensburg, SoLaWi Ravensburg/ Sigmaringen, Pro Frischluftschneise, PflanzreWir, Weltladen Bad Saulgau, IG Grenis-Grund, Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurt) siehe Info-Flyer.

Die Scientists for Future (S4F Ravensburg) haben im Januar 2021 eine „Kritische Würdigung“ zum Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben abgegeben. Daraufhin wurde im Planentwurf ein zusätzliches Kapitel 5.3 zum Klimaschutz ergänzt. Die S4F haben die zugrunde liegende Vorlage u.a. mit der Unterstützung des BUND in der Region analysiert, um den Beitrag des Regionalplans zum Klimaschutz herauszuarbeiten.

Die S4F Ravensburg kommen zu dem Ergebnis, dass das Thema „Klimaschutz“ im Regionalplanentwurf nur eine marginale Rolle spielt. Den großen Herausforderungen, die schon in den nächsten Jahren auf uns zu kommen, wird der Plan nicht gerecht. Er erfüllt weder die gesetzlichen Anforderungen zum Klimaschutz noch den Rechtsrahmen, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 24. März 2021 gesetzt hat. 

... das vollständige Gutachten finden Sie HIER

12. Juli 2021 - Das Thema Rohstoffsicherung ist in der Region Bodensee-Oberschwaben spätestens seit den Diskussionen um den Regionalplan in aller Munde. Fragen der zukünftigen Rohstoffnutzung und - versorgung, der Recyclingpotenziale, die Einstellung zu Export und Steuerung durch Abgaben werden kontrovers diskutiert. 

Der BUND Bodensee-Oberschwaben nimmt nun hierzu Stellung - kurz und auf den Punkt gebracht.

Für uns ist klar, wir müssen weg vom Abfall-, hin zum Ressourcen-Denken! 

Das gesamte Statement finden Sie hier.

Die Scientists for Future Ravensburg haben eine "kritische Würdigung" des Entwurfs für den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben ausgearbeitet, denn bis zum Jahr 2030 muss der Flächenverbrauch in Deutschland auf höchstens 30 Hektar pro Tag reduziert werden (2015 wurde beim Klimagipfel in Paris von fast allen Regierungen der Welt ein Limit von maximal 1,5 Grad Erderwärmung beschlossen).

Der neue Regionalplan muss diese von der Bundesregierung beschlossenen Ziele zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis umsetzen, damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz keine Lippenbekenntnisse bleiben. Konkret bedeutet das, dass wir unseren zusätzlichen Flächenverbrauch bis 2035 auf maximal 1.250 Hektar für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Kiesabbau begrenzen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Scientists For Future Ravensburg. Der aktuelle Entwurf des Regionalplans sieht hierfür noch über 2.500 Hektar (ohne Kiesabbau) vor - deutlich zu viel! Allein im Boden sind auf diesen 2.500 Hektar bei vorsichtiger Schätzung 500.000 Tonnen CO₂ gebunden. Diese Summe entspricht nach Berechnungen der hiesigen Scientists4Future etwa einem Zehntel des CO₂-Gesamtverbrauchs eines Jahres in der gesamten Region. Gleichzeitig gehen CO₂-Senken und Speicher wie Wälder, Wiesen und Felder verloren.

Die gesamte Stellungnahme hier zum Download.

„Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan“ hat im März 2021 eine Petition im Landtag BW eingereicht. Den Text der Kurzfassung finden Sie unten.

Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, da eine breite Unterstützung Ihrerseits zeigt, dass ein sparsamer und weitsichtiger Umgang mit unserem noch freien und landwirtschaftlich genutzten Boden als ein wichtiges Thema in der Bevölkerung wahrgenommen wird. So wird hoffentlich noch mehr Druck auf die Entscheidungsträger*innen ausgeübt, sich endlich mit Taten/Entscheidungen für einen zukunftsfähigen Regionalplan zu bekennen.

Am einfachsten ist eine Unterschrift über diesen Link zu leisten: https://www.openpetition.de/petition/online/deine-stimme-fuer-einen-zukunftsfaehigen-regionalplan-bodensee-oberschwaben-2021-2036

Kurzfassung der Petition: Wir Bürgerinnen und Bürger der Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen sind besorgt. Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen. Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben RVBO für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre wird den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht.

Aus dem Gutachten der Scientists4Future Regionalgruppe Ravensburg zum Regionalplanentwurf: Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt (S.2 und S.16 des Gutachtens). Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario der Bevölkerungsentwicklung führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 (S.2). Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen (S.16). (Quelle: Gutachten: https://site-1008701.mozfiles.com/files/1008701/S4F_Kritische-Wurdigung-Regionalplanentwurf-BO_Entwurf-mit-Anlagen_Endversion_11Feb2021-1.pdf)

Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz werden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich. Es fehlen ausreichende Projekte zum Ausbau des ÖPNV. Der Umfang der Planungen im Kiesabbau ist völlig überdimensioniert und beim Landschaftsschutz muss beispielsweise das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald dringend als Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden.

Wir bestreiten in diesem Sinn die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Regionalplanentwurfs und fordern nachdrücklich den sofortigen Stopp des Verfahrens sowie eine angemessene Überarbeitung!

Hier finden Sie die ausführliche Version der Petition: https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/p/schon-unterschrieben.html

Begründung: Wir erwarten von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben und auch von den Mitgliedern des Landtags Baden-Württemberg, dass sie umgehend ihrer Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen möglichst zu erhalten!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Barbara Herzig aus Hoßkirch