Eckpunkte zum Schutz der Insekten und Fortschreibung Regionalplan Bodensee Oberschwaben

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Sitzung der BUND-Gruppen in der Region  Bodensee-Oberschwaben  mit der BUND Landesvorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender in Markdorf am 17.10.2019 im evangelischen Gemeindehaus

Das Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Bienen und das Eckpunktepapier der Landesregierung Baden-Württemberg waren der aktuelle Anlass, zu denen der BUND Regionalverband die BUND Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender sowie die Kreisvorsitzenden und Ortsgruppen rund um den Bodensee eingeladen hatte. Mehr als 30 Teilnehmer*innen folgten aufmerksam und gespannt den Ausführungen von Frau Dahlbender zu den neuesten Entwicklungen beim Artenschutz. Am Vortag hatten die beiden Minister Franz Untersteller (Umweltminister) und Peter Hauk (Landwirtschaftsminister) dem Trägerkreis des Volksbegehrens und den Bauernverbänden ein Eckpunktepapier der Landesregierung vorgestellt.

„Dieses Eckpunktepapier ist ein erster großer Erfolg und leitet eine Wende in Sachen Artenschutz und ökologische Landwirtschaft in Baden-Württemberg ein“. Das war die einleitende Botschaft von Fr. Dahlbender aus Sicht der Naturschutzverbände und sie begrüßte damit das damit verbundene Dialogangebot der Landesregierung. Anschließend stellte sie die wesentlichen Inhalte des Eckpunktepaketes vor. Im Fokus stehen:

(1) der Erhalt der Artenvielfalt als gesetzliches Ziel,

(2) der Ausbau des Biotopverbundes und der vielfältigen landschaftlichen Strukturen,

(3) die Pflege und die Bewirtschaftung von Streuobstwiesen,

(4) Ausgleichmaßnahmen von Eingriffen in Natur und Landschaft, (

5) die Schutzwirkung der Schutzgebiete,

(6) die Reduzierung von chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40% bis 50%,

(7) der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 30% bis 40% zum Jahr 2030,

(8) der Verbot aller Pflanzenschutzmittel in Privatgärten,

(9) der Artenschutz in Städten und Siedlungsbereichen,

(10) Wissensvermittlung und Forschung und

(11) die Einrichtung eines Dialogforums Landwirtschaft und Naturschutz.

Mit diesem Eckpunktepapier wurde die Grundlage für einen Kompromiss zwischen den Befürwortern des Volksbegehrens Artenschutz – Rettet die Bienen und den Vertretern der Landwirtschaftsverbände geschaffen. Nach Einschätzung der 14 Organisationen aus Umweltschutz und ökologischer Landwirtschaft wird mit diesem Schritt der Landesregierung ein Weg aufgezeigt, das Artensterben in Baden-Württemberg zu stoppen. Damit hat sich die Landesregierung erstmal zu einer Investitionsförderung im Rahmen einer Pestizidreduktionsstrategie und einem nennenswerten Ausbau der Öko-Landbauförderung bekannt. „Dem Dialogangebot werden wir folgen, wenn die Eckpunkte der Landesregierung bis Mitte Dezember in konkrete Umsetzungsmaßnahmen und Gesetzestexte verankert sind“, so die BUND Landesvorsitzende. „Wir wollen, dass den Worten Taten folgen“.

Der Trägerkreis hat das Eckpunktepapier einstimmig beschlossen unter der Voraussetzung, dass die Landesregierung die wesentlichen Inhalte bis Mitte Dezember im Grundsatz anerkennt. „Dann sind wir bereit, unsere Mobilisierungsaktivitäten auszusetzen“ so die BUND -Landeschefin. Das bedeutet konkret:

(1) die Landesregierung wird wesentliche Punkte des Gesetzes umsetzen.

(2) die Fraktionen von Grünen und CDU müssen dem Eckpunktepaket zustimmen, ebenso die Landwirtschaftsverbände.

(3) Die Akteure des Trägerkreises des Volksbegehrens werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzestextes einbezogen.

Nach einer regen Diskussion wechselte das Thema vom Eckpunktepapier zum Regionalplan.

Der BUND Regionalgeschäftsführer Ulfried Miller berichtet über die „Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben bis in das Jahr 2035“ und den Stellungnahmen der BUND Ortsgruppen hierzu. Dass die bisherige Entwicklung beim Flächenverbrauch linear fortgeschrieben wurde stößt auf allgemeine Kritik. So sollen beispielsweise bis zum Jahr 2035 mehr als 2.400 ha Land für Wohnen, Arbeiten und Infrastruktur bereitgestellt und versiegelt werden. Dies, obwohl die Grenzen des Verträglichen für Mensch und Natur längst überschritten werden. Nochmals 500 ha Land werden als Abbauflächen für Rohstoffe gesichert.

Auf diese Weise verlieren 100 Landwirtschaftsbetrieben der Region ihre Existenzgrundlage, werden 2.900 ha Land der Produktion wertvoller Lebensmittel- und Holzprodukte für immer entzogen, sowie die Böden mit ihren vielfältigen Schutzfunktionen (Lebensraum, Luftfilter und Wasserschutz) vernichtet. Hier sieht der BUND Regionalgeschäftsführer noch beachtliche Einsparungspotenziale und erläutert an zahlreichen Beispielen in Ravensburg, Tettnang, Friedrichshafen, Wangen und Leutkirch wie flächensparende Bauweisen erreicht werden könnten. „Wir halten einen Rahmen von allerhöchstens 1.500 ha für neue Bauvorhaben und Verkehrsflächen für akzeptabel“, so sein Fazit.

Auch die Erhaltung von Grünzügen und Schutzgebieten, wie sie von der Landesanstalt Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in umfangreichen Kartenmaterial ausgewiesen und dargestellt ist, wird vom regionalen BUND gefordert.

Schließlich müssen auch bei der Mobilität neue Wege beschritten werden. Der BUND wird in seiner Stellungnahme konkrete Vorschläge zur Bodensee-Gürtelbahn, zum Busverkehr und Fahrradschnellwegen formulieren.

Text: Armin Hansmann

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